Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Vertragspartner und Anwendungsbereich
Vertragspartner sind Die Wiener Volkshochschulen GmbH, Projekt DRZ − Demontage- und Recycling- Zentrum, Vogtgasse 29, 1140 Wien, im folgenden kurz "DRZ" genannt und der Kunde, im folgenden kurz "Kunde" genannt.

Alle Lieferungen und Leistungen, die das DRZ für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, im folgenden kurz "AGB" genannt, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierhin enthaltenen Regelungen werden nur mit schriftlicher Vereinbarung zwischen dem DRZ und dem Kunden rechtswirksam.

Die AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Bestellungen.

2.) Zustandekommen des Vertrages
Lieferverträge kommen durch schriftliche Bestellung des Kunden, mittels E-Mail, per Fax, per Telefon, postalisch oder persönlich, zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail oder postalisch.

3.) Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zu Grunde liegende Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

4.) Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen erfolgen zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen. Bei einer vom Gesamtanbot abweichenden Bestellung behält sich das DRZ eine entsprechende Preisänderung vor. Die Preise sind Abholpreise, das heißt, die Kosten für Verpackung, Versand und Nachnahmegebühren, und sonstige Serviceleistungen, wie beispielweise Montage, sind in den Preisen nicht eingeschlossen und werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Zahlung erfolgt entweder per Vorauskassa oder bei Übernahme der Ware. Die Rechnungsbelegung erfolgt bei Abholung bzw. Übernahme der Ware oder bei Zustellung. Fälligkeit der Rechnungen tritt mit Rechnungsbelegung ohne Skonti oder sonstiger Abzüge ein. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der dafür vorgesehenen, gesetzlichen Höhe verrechnet. Diese betragen für Privatverbraucher 4% netto und liegen für Unternehmen 9,2 % über dem europäischen Basiszinssatz.

5.) Gefahrübergang
Die Gefahr geht im Fall der Abholung bei Übernahme der Ware durch den Kunden auf diesen über, bei Versand, sobald die Ware das Lager des DRZ verlassen hat. Transportschäden und Verlust der Ware werden vom DRZ nicht gedeckt.

6.) Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden genannte Zustelladresse entweder per Selbstabholung, per Zustellung durch Post oder Zustelldienst. Die Lieferfrist beginnt ab Einlangen der Bestellung. Die Lieferzeit ergibt sich laut Anbot oder Verfügbarkeit der Ware. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich.

7.) Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom DRZ . Vor vollständiger Bezahlung ist jede Verfügung des Kunden über die Ware (Weiterververäußerung, Vermietung, Verpfändung, Verarbeitung, etc.) nicht zulässig.

8.) Gewährleistung, Transportschäden, Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden
DRZ gewährleistet, dass die Qualität seiner Lieferungen oder Leistungen dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. DRZ übernimmt die Verpflichtung, Mängel auf eigene Kosten zu beheben. Ausgenommen von der Gewährleistung sind natürlicher Verschleiß sowie Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden zurückzuführen sind.

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf etwa vorhandene Mängel zu prüfen und dem DRZ erkennbare Mängel unverzüglich schriflich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die beanstandete Ware ist mit einer Kopie des Originallieferscheins an das DRZ zurückzusenden.

Die Ansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Lieferung der Ware.

Bei Softwareprodukten ist der Kunde verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Das DRZ haftet nicht für das Risiko eines allfälligen Datenverlustes.

Soweit eine Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird, ist die Schadenersatzhaftung des DRZ auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.

Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

9.) Datenschutz
Der Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Auftragsabwicklung, Buchhaltung und der Kundenevidenz durch DRZ ist zulässig.

10.) Schutzrechte und Urheberrechte
Angebots-, Projekts- und Ausführungsunterlagen (Pläne und Skizzen, Muster und Kataloge, etc.) bleiben Eigentum von DRZ und dürfen nicht vervielfältigt oder weitergegeben werden. Sie sind erforderlichenfalls oder gegen Aufforderung jederzeit an DRZ zurückzustellen.

11.) Abschließende Bestimmungen
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von DRZ. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Wien. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Erforderlichenfalls sind die übrigen Vertragsbestimmungen so auszulegen oder umzudeuten, dass der vertraglich beabsichtigte wirtschaftliche Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird.